Datenschutzerklärung für unsere Klienten und deren Angehörige

Datenschutzerklärung und Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) für unsere Klienten und deren Angehörige.

 

Hiermit informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise diese genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach dem uns erteilten Betreuungsauftrag.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortlicher ist

com et con Soziale Dienste GmbH
Geschäftsführer Manfred Wiesler
Thüringer Straße 37, 99974 Mühlhausen / Th.
E-Mail: info@cometcon.de

Datenschutzbeauftragter

Volker Baron
E-Mail: info@cometcon.de

2. Welche Quellen zur Datenerhebung nutzen wir, welche Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen des Betreuungsauftrags von den betreuten Personen, einweisenden Behörden, behandelnden Ärzten, Kliniken und Angehörigen erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erbringung unserer Betreuungsauftrags erforderlich – personenbezogene Daten, die wir während der Dauer des Betreuungsauftrags über die betreuten Personen selbst erheben.

Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten), Legitimationsdaten (z. B. zur Durchführung von verschlüsselter Kommunikation), Daten zum Betreuungsauftrag (z. B. Beurlaubungen, Informationen zum Entwicklungsstand, besuchte Schulen, Identifikationsmerkmale, medizinische Daten), Abrechnungsdaten (z. B. Anwesenheitszeiten, Beurlaubungen, Bankverbindungen), Angaben zu Angehörigen (Verwandtschaftsverhältnis, Notfall-Kontaktpersonen) und Betreuern (Betreuungsinhalte).

3. Wofür und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre Daten?

Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich im Einklang mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und den nationalen Datenschutzgesetzen. Im Einzelnen:

Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 b EU-DSGVO)
– im Rahmen des Betreuungsverhältnisses Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 c EU-DSGVO)
– des Aufenthaltsbestimmungsrechts
– der landeseigenen Schulgesetze
– Belegerstellung und Aufbewahrung entsprechend steuerrechtlicher Bestimmungen
– Aufbewahrung von Geschäftsbriefen entsprechend steuer- und handels-rechtlicher Bestimmungen

Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 f EU-DSGVO)
Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Betreuungsauftrags hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten, z. B.

– zur Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten
– zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten
– zur Wahrnehmung des Hausrechts
– für Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z. B. Zutrittskontrollen)
– für Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen

Zum Schutze lebenswichtiger Interessen (Art. 6 Abs. 1 d EU-DSGVO)
– z. B. bei erforderlichen Soforthilfemaßnahmen

Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a EU-DSGVO)
– Sofern wir uns bei der Datenverarbeitung nicht auf eine anderweitige Rechtsgrundlage berufen können kontaktieren wir Sie im Einzelfall zwecks Ihrer Einwilligung. Diese ist in jedem Fall freiwillig. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Bitte beachten Sie, dass der Wider-ruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

4. Wer bekommt meine Daten?

Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Personen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 EU-DSGVO) können zu diesen genannten Zwecken Daten erhalten. Dies sind Unternehmen in den Kategorien IT-Dienstleistungen, Logistik, Inkasso sowie Beratung und Consulting.

Personenbezogene Informationen werden wir nur weitergeben, wenn
– gesetzliche Bestimmungen dies gebieten,
– die Weitergabe der Daten durch die beauftragende Behörde gefordert ist oder
– Sie eingewilligt bzw. uns hierzu beauftragt haben.

Empfänger von Daten können unter den o. g. Voraussetzungen z. B. sein
– öffentliche Stellen und Institutionen
– medizinische Einrichtungen (auf deren Anforderung, soweit diese für eine Behandlung unerlässlich sind)
– andere Dienstleister.

5. Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Soweit erforderlich, verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer des Betreuungsverhältnisses.
Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre. Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die z. B. nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel 3 Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.

6. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR) oder an internationale Organisatio-nen, die nicht dem Datenschutzrecht der EU unterliegen, findet nicht statt.

7. Welche Datenschutzrechte habe ich?

Jede betroffene Person hat

– das Recht auf Auskunft nach Art. 15 EU-DSGVO
– das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 EU-DSGVO
– das Recht auf Löschung nach Art. 17 EU-DSGVO
– das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 EU-DSGVO sowie
– das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 EU-DSGVO.

Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG (neu). Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 EU-DSGVO i. V. m. § 19 BDSG).

8. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?

Zur Begründung und Durchführung des Betreuungsverhältnisses nutzen wir grundsätzlich keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 EU-DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen gesondert informieren.

9. Inwieweit werden meine Daten für eine Profilbildung (Scoring) genutzt?

Zur Begründung und Durchführung des Betreuungsverhältnisses nutzen wir grundsätzlich keine automatisierten Verfahren zur Bewertung persönlicher Aspekte (Profiling).

 

Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO).

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 f der EU-DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:

com et con Soziale Dienste GmbH
Thüringer Straße 37, 99974 Mühlhausen / Th.
E-Mail: info@cometcon.de

Datenschutzerklärung für unsere Klienten und deren Angehörige als Download:  DS_Erklärung_Klienten